Sonntag, 29. Juni 2014

HAYEK 5 - PLANING AND DEMOCRACY

Sozialisten glauben an Organisation, weil sie mit der Gesellschaft Zwecke verfolgen; sie verzwecken nicht nur das Individuum, sondern die gesamte Gesellschaft! Spätestens seit Immanuel Kant weiß jedoch der denkende, moralisch Fortgeschrittene, dass kein Mensch für die Zwecke eines andere, auch des Staates oder der Gesellschaft nicht, verwendet werden darf! Diese Entmenschlichung ist jedoch typisch für den Sozialismus und sie ist keine Nebenerscheinung, sondern kommt aus dem Kern der sozialistischen Ideologie. Sozialisten glauben, dass die Unterdürckung der individuellen Freiheit in Anbetracht des großen Ziels gerechtfertigt sei. Dabei sind die gesellschaftlichen Ziele schwamming formuliert und sehr allgemein gehalten. Meist werden Phrasen wie "allgemeine Wohlfahrt", das "allgemeine Wohl" und dergleichen verwendet. Wo aber eine Gesellschaft Zwecke verfolgt, dort wird sie unmenschlich und widerspricht der Natur und dabei besonders dem Prozess der Evolution. Die Evolution ist eine lebendige Dynamik, die kein Ziel kennt, die Zukunft ist unbekannt, es gibt keine Richtung, in die sie sich geplant bewegt. In der Natur läuft alles spontan und unvorhersehbar ab. Gleiches gilt auch für die soziale Evolution. Das menschliche Bewusstsein gaukelt uns vor wir wären Schöpfer unseres Schicksals, zum größten Teil sind wir Beobachter und Interpreten, aber nicht "Konstrukteure". Jeder Versuch die Gesellschaft zu steuern wird bald zum Zwang, zur totalen Diktatur. Wir müssen anerkennen, dass die  Gesellschaft gar keine Ziel verfolgen darf, wenn sie an der Freiheit Interesse hat! Gesellschaftliche Ziele zu verfolgen ist unvereinbar mit der individuellen Freiheit. Diese Freiheit ist kein soziales Konstrukt, sondern ist der klarste Ausdruck der menschlichen Natur selbst. Deshalb ist das Vertrauen auf die individuelle Freiheit, das Vertrauen in die Spontaneität des Lebens selbst, in die Selbstregulierung und -organisation, sowie ein Ausdruck wahrer Liebe zum Menschen und zum Leben. Gesellschaft darf nicht geplant werden - Ziele haben nur Individuen. Die Aufgabe der Regierungen besteht deshalb nur darin das "Spielfeld" zu sichern, nicht aber zu glauben die Gesellschaft wäre wie ein Schiff, das einen Hafen anliefe, den man bestimmen müsse. Die Zukunft muss das sein, was durch spontanes Handeln der Individuen sich ergibt (das wir freilich nicht kennen), nicht aber ein allgemein angepeiltes Ziel, dem sich alle unterordnen müssen.

Planung ist nur möglich, wenn eine Hierarchie an Werten vorliegt. Im Sozialismus muss eine solche konstruiert werden - nachdem Sozialisten konstruktive Positivisten sind, stellt das ja kein Problem für sie dar. Über den einzelnen wird brutal hinwegbestimmt, er hat zu wollen, was der Planer ihm vorschreibt, was er zu wollen hat. Zwangsläufig muss jedoch auch dieser konstruierte Moralkodex viele Lücken aufweisen, denn in der Dynamik und Komplexität des Lebens und der Gesellschaft ist es unmöglich alle möglichen Fälle mit Regeln und Werten zu erfassen. Planung ist letztlich mit den individuellen Bedürfnissen und Ambitionen nicht vereinbar. Die Lösung der Sozialisten ist einfach und brutal: dereinzelne müsse eben zurückstecken, er müsse sich eben beugen und das wollen, was von ihm verlangt werde. Individuelle Freiheit kann nicht geduldet werden und das heißt an Ende, dass der Sozialismus überhaupt keine Freiheit dulden kann. Denn "politische" oder "kollektive" Freiheit ist niemals Freiheit, sondern immer eine Art von Zwang!

Die Moral des Menschen ist im Laufe der Geschichte immer flexibler geworden. Es ist völlig unmöglich einen umfassenden oder gar vollständigen Moralkodex zu erstellen, der die Lebenswirklichkeit erfassen könnte. Und genau hier liegt eine Stärke des Individualismus': Nur das Individuum ist Herr über seine eigenen Ziele und nur es ist Richter über diese; niemand weiß über die Belange des einzelnen besser Bescheid, als der einzelne selbst. Alles andere wäre eine Anmaßung. Diese Anmaßung ist jedoch unabdingbarer Bestandteil der sozialistischen Doktrin. Nur die moralische Flexibilität hat es überhaupt ermöglicht in einer modernen Gesellschaft zu leben, ja sie überhaupt erst zu erschaffen. Die Stärke des Liberalismus liegt auch darin, dass er sich nicht anmaßt genaue Regeln festzulegen, sondern anhand von einigen Prinzipien die Gesellschaft in einer spontanen Ordnung sich selbst organisieren zu lassen, so wie es den freien spontanen Kräften des Lebens selbst entspricht. Der Liberalismus ist keine Doktrin, kein Dogma, sondern die Anerkennung des ganzen menschlichen Wesens und die Zulassung der menschlichen Natur, ohne diese zu verzerren oder gar zu pervertieren, wie dies für den Sozialismus typisch ist.

Den Staat darf man nur in jenen Bereich zulassen, in denen Übereinstimmung herrscht, ansonsten wird die individuelle Freiheit unterrückt. Nun hat sich der Staat allerdings sehr weit weg von seinem rechtmäßig zugstehenden Bereich entfernt. Es ist so weit gekommen, dass er allmählich derart viel kontrolliert, dass das Individuum kaum mehr Ziele verfolgen kann, ohne dabei vom Staat tangiert oder überhaupt bestimmt zu werden. Hayek vergleicht zentrale Planung mit einer Gruppe von Reisenden, die miteinander eine Reise antritt, ohne zu wissen wohin es geht. Zwangsläufig müssen auf diese Weise die meisten mit einem Reiseziel vorlieb nehmen, das ihnen nicht gefällt. Genauso verhält es sich mit geplanten Gesellschaften: die wenigsten bekommen das, was ihnen gefällt, die meisten müssen sich mit Unliebsamen arrangieren. Die Mehrheit der Menschen verliert bei einem geplanten System - ganz zu schweigen von der Gewalt, die dadurch der Natur des einzelnen angetan wird. Sozialismus darf sich nicht zu sehr in der Demokratie engagieren, sonst macht er seine eigene Planungsambitionen unmöglich.

Eine große Gefahr, die Hayek aufzeigt, ist jene, dass Demokratie derart anstrengend ist und zu so vielen Komplikationen führt, dass Planung aus dem Bereich der Politik herausgenommen und einem Kreis von Experten übergeben wird. Die Politik sei nicht kompetent genug, meint man, die Einschränkung der Demokratie sei das beste, was in solchen Fällen geschehen könne. Gerade in unserer Zeit ist diese Tendenz zu beobachten, dass man dazu tendiert Experten regieren zu lassen und die Politik als überfordert mit der komplexen Materie des modernen Lebens angesehen wird. Der Glaube und die Hörigkeit gegenüber den Experten ist ein Zeichen von Denk- und Entscheidungsschwäche, ein Infantilisierung, die eines reifen, erwachsenen Menschen unwürdig ist.


Große Probleme mit der Demokratie ergeben sich auch dort, wo das Prinzip der Majoritätsbeschlüsse überstrapaziert und auf Bereiche ausgedehnt wird, wo diese Methode der Entscheidungsfindung nicht mehr funktioniert. Mehrheitsentscheidungen machen dort Sinn, wo es eine begrenzte Anzahl von Alternativen gibt und wo die Bereiche, über die entschieden wird, sich in einem begrenzten Rahmen bewegen. Wenn es jedoch um die Verwendung aller Ressourcen einer Gesellschaft geht, dann versagt das Instrument der Abstimmung völlig. Planung ist durchaus zulässig in einem begrenzten Rahmen; wo es jedoch um Generalpläne geht; ist Planung unmöglich und wo sie doch versucht wird STETS zerstörerisch. Eine Illusion, der viele "gemäßigtere" Sozialisten unterliegen ist jene zu glauben, dass die Einschränkung der Demokratie zulässig sein könne, solange sie im Kern doch bestehen bliebe. Man könne zum Beispiel sehr wohl wirtschaftlich diktatorisch vorgehen, wenn in den sonstigen Bereichen demokratische Entscheidungsprozesse aufrecht erhalten blieben. Dies ist ein Trugschluss, denn die Art wie eine Gesellschaft wirtschaftet, kann unmöglich vom sonstigen Leben getrennt werden. Ist die Wirtschaft nicht mehr frei und demokratisch, dann ist es die Gesellschaft als ganzes ebenso nicht mehr! Demokratie ist nicht "richtig", sie hat auch nicht einfach "recht" - Mehrheitsmeinung impliziert keinesfalls Rechtmäßigkeit oder "Rechthaben", sie ist lediglich eine Methode der Entscheidungsfindung. Über Recht oder Unrecht demokratischer Entscheidungen darf die Demokratie selbst nicht urteilen - dies obliegt der Rechtsstaatlichkeit. Dies wird heute oft vergessen oder überhaupt nicht gewusst.

Es ist der Preis der Demokratie, dass die bewusste Kontrolle auf jene Teilberiche eingeschränkt wird, wo Übereinstimmung herrscht und dass es Felder gibt, die dem Zufall überlassen werden. In einer geplanten Gesellschaft kann man die ersteren Bereiche nicht von der Zustimmung der Mehrheit abhängig machen und Zufälle können überhaupt nicht geduldet werden. Es wird so zwangsläufig zur Bestimmung durch eine Minderheit kommen, weil diese Minderheit die größte Gruppe ist, in der sich eine Übereistimmung in einer bestimmten Sache noch ergibt. Der Liberarlismus hat den Vorteil, dass er so viele Freiräume lässt, dass Übereinstimmung in den meisten Fällen nicht notwendig ist. Der Verschiedenartigkeit der Menschen wird in ihm Rechnung getragen und die kollektiven Bereiche derart eingeschränkt, dass es kaum zu einer Überstimmung des einzelnen kommt und der Zwang, der deshalb auf den einelnen ausgeübt werden muss, um sich dem Gesamten zu beugen, auf ein Minimum reduziert werden kann.

Nur im "Kapitalismus", den Hayek auch "Katallaxie" nennt, in dem freier Wettbewerb und freie Verfügung über das Privateigentum herrscht, ist Demokratie überhaupt möglich! Kapitalismus ist das, was herauskommt, wenn man die Menschen in Ruhe lässt und sie sich frei selbst organisieren können. Kapitalismus ist keine Erfindung des Menschen, keine bewusste Konstruktion, sondern eine Entdeckung. Er ist das Ergebnis spontanen Handelns, der Selbstentfaltungs- und organisationskräfte der menschlichen Natur. Deshalb entspricht dem Menschen auch nichts mehr und besser als diese spontanen Ordnung.  Wenn das Credo des Kollektivismus siegt, dann zerstört die Demokratie sich selbst - eine kollektistische Demokratie ist ein Ding der Unmöglichkeit. Die Demokratie ist kein Mittel für höhere Ziele, sie ist selbst das höchste Ziel! Es gilt also mit der Demokratie nichts zu erreichen, außer sie selbst. Demokratie kann allerdings auch zum Hindernis für die Freiheit werden. Eine Diktatur des Proletariats würde die individuelle Freiheit genauso zerstören, wie die Autokratie. Nur die Einschränkung der Macht verhindert, dass die Demokratie willkürlich wird, nicht die demokratische Legitimierung. Die Demokratie konnte Hitler nicht verhindern. Alleine die Rechtsstaatlichkeit hätte dies gekonnt! Wir dürfen niemals vergessen, dass es zur Freiheit drei Dinge
braucht: 1.) Rechtsstaatlichkeit 2.) garantiertes Privateigentum und 3.) Demokratie. Nur wenn diese drei zusammenwirken, dann ist wahre Freiheit möglich. Ohne Demokratie kann sich Freiheit des Individuums nicht entfalten, ohne Rechtsstaatlichkeit, die sich aus absoluten Normen - also kein Rechtspositivismus! - ableiten, garantiert Freiheit von Willkürherrschaft (die Demokratie kann zur Mehrheitsdiktatur verkommen - eine Art plebiszitäre Diktatur und damit die Freiheit des Individuums einschränken oder gar verunmöglichen). Und letztlich bedarf es des gesicherten Privateigentums, um seine Kräfte im Verkehr mit der Welt und den Mitmenschen frei zu entfalten. Demokratie und Rechtstaatlichkeit alleine bewirken eben auch noch keine Freiheit - nur die dritte Komponente, das Privateigentum, leistet dies.




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